CDU/CSU
Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vom 17.12.2024. Grundlage ist das vollständige Programm (Langfassung) mit 21 Kapiteln; jedes Kapitel ist ein Vorhaben. Die Zusammenfassungen am Anfang des Programms sind dem passenden Kapitel zugeordnet.
Delivery IndexStand 30.09.2026 · rekonstruiert
29 %exakt 28,7 · 93 von 324 Teilzusagen erfüllt
CDU/CSU
Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vom 17.12.2024 · vollständige Fassung
324 Teilzusagen93 erfüllt, davon 34 Bestand6 beschlossen, noch nicht geltend2 gebrochen oder Frist verfehlt
Vorhaben
Zeile öffnen: Teilzusagen mit Status am Stichtag.Nr.KapitelErfülltAnteil
CDU-L01Agenda für die Fleißigen1 von 14 7 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Einkommensteuertarif schrittweise spürbar abflachennicht erfüllt
T2Grundfreibetrag erhöhennicht erfüllt
T3Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich erhöhennicht erfüllt
T4jährlicher „Sozialstaatstragfähigkeitsbericht“nicht erfüllt
T5Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation anpassen, inkl. inflationssensibler Abzugsbeträgenicht erfüllt
T6Pendlerpauschale erhöhenerfüllt seit 01.01.2026
T7Überstundenzuschläge bei Vollzeit steuerfreinicht erfüllt
T8Arbeitszeitgesetz: wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit für alle Unternehmennicht erfüllt
T9klarstellen, dass mobiles Arbeiten an frei gewählten Orten nicht unter die Arbeitsstättenverordnung fälltnicht erfüllt
T10freiwilliges Homeoffice als Unterfall des mobilen Arbeitens definierennicht erfüllt
T11steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen verbessernnicht erfüllt
T12digitale Work-and-Stay-Agenturnicht erfüllt
T13Asylverfahren von Verfahren der Erwerbsmigration trennennicht erfüllt
T14Fachkräfteoffensive gegen den Arbeits- und Fachkräftemangelnicht erfüllt
CDU-L02Freiräume für die Wirtschaft5 von 34 15 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 %beschlossen, gilt ab 01.01.2032
T2Tarifbelastung der Unternehmen senkenbeschlossen, gilt ab 01.01.2028
T3Optionsmodell wesentlich verbessernnicht erfüllt
T4Thesaurierungsbegünstigung wesentlich verbessernbeschlossen, gilt ab 01.01.2028
T5Rest-Soli abschaffennicht erfüllt
T6Verlustrücktrag ausweitennicht erfüllt
T7Mindestbesteuerung beim Verlustvortrag abschaffennicht erfüllt
T8AfA-Tabellen neu fassen, Nutzungsdauern aktualisierennicht erfüllt
T9Familienunternehmen werden in der Erbfolge nicht in der Substanz belastetBestanderfüllt (Bestand)
T10Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie 7 %erfüllt seit 01.01.2026
T11Jahresgesetze zum Bürokratieabbau als Entrümpelungsgesetzeerfüllt seit 04.07.2026
T12Bürokratiebremse „One in, two out“ stärkennicht erfüllt
T13mehr Bürokratie-Checks mit betroffenen Unternehmenerfüllt seit 27.08.2026
T14Normenkontrollrat und Zuständigkeit Bürokratieabbau zurück ins Bundeskanzleramtnicht erfüllt
T15nationales Lieferkettengesetz abschaffennicht erfüllt
T16„EU-Forechecking“ einführennicht erfüllt
T17Anti-Gold-Plating-Gesetznicht erfüllt
T18Dokumentationspflichten in Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie: Beweislastumkehr, Anzeigerecht statt Nachweisenicht erfüllt
T19Statistikpflichten durch Verweisungsrecht für Unternehmen reduzierennicht erfüllt
T20Statusfeststellungsverfahren im Sinne der Selbständigen anpassennicht erfüllt
T21KMU von der Pflicht zu Betriebsbeauftragten befreien, Schwellenwerte vereinheitlichennicht erfüllt
T22Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege einheitlich auf fünf Jahrenicht erfüllt
T23Quellenabzug für Rentner und Pensionäre, im Regelfall keine Steuererklärungnicht erfüllt
T24Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuernicht erfüllt
T25Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamts wieder an einen Rechtsverstoß bindennicht erfüllt
T26steuerliche Anreize für Cybersicherheitsmaßnahmen von KMUnicht erfüllt
T27klimapolitische Sektorleitlinien für Exportgarantien rückgängig machennicht erfüllt
T28Rohstoffbevorratungsrücklagenicht erfüllt
T29Normenkontrollrat schlagkräftiger aufstellen, Strukturen straffennicht erfüllt
T30Doppelbesteuerung von Renten vermeidennicht erfüllt
T31Selbstveranlagung und digitalen Datenaustausch mit der Finanzverwaltung voranbringennicht erfüllt
T32mehr Pauschalierungen und Typisierungen im Einkommensteuerrechtnicht erfüllt
T33Ausfuhrgenehmigungen deutlich beschleunigenerfüllt seit 03.09.2026
T34sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen vor Übernahmen durch systemische Rivalen schützennicht erfüllt
CDU-L03Bezahlbare, sichere und saubere Energie7 von 11 64 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1technologieoffener Kapazitätsmarkterfüllt seit 22.07.2026
T2verstärkt Freileitungen statt Erdkabel beim Stromnetzausbaunicht erfüllt
T3Kohlekompromiss und vereinbarter Kohleausstieg bleibenBestanderfüllt (Bestand)
T4Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und den Bund-Länder-Vereinbarungen werden eingehaltenBestanderfüllt (Bestand)
T5Stromsteuer für alle senkennicht erfüllt
T6Netzentgelte reduzierenerfüllt seit 01.01.2026
T7keine zusätzliche Netzentgeltbelastung für nicht flexible industrielle GroßverbraucherBestanderfüllt (Bestand)
T8Heizungsgesetz der Ampel abschaffenerfüllt seit 29.07.2026
T9Offensive für Energieinnovationen startennicht erfüllt
T10Strommarktdesign umsetzen, das die notwendigen Investitionen absicherterfüllt seit 22.07.2026
T11Terminmärkte für mehr Preisstabilität weiterentwickelnnicht erfüllt
CDU-L04Marktwirtschaftlicher Klima- und Umweltschutz2 von 9 22 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Klimabonus als sozialer Ausgleichnicht erfüllt
T2mit CO2-Einnahmen zuerst Stromsteuer und Netzentgelte senkenerfüllt seit 01.01.2026
T3Rechtsrahmen für CCU, CCS, DACCS und CO2-Transportinfrastrukturerfüllt seit 26.11.2025
T4flächendeckende Pflichtversicherung für Elementarschäden einführennicht erfüllt
T5Endlagersuche durch gesetzliche Anpassungen beschleunigen, ungeeignete Regionen schneller ausschließennicht erfüllt
T6CO2-Bepreisung im Instrumentenmix zum Leitinstrument ausbauennicht erfüllt
T7rechtliche Hemmnisse für die Kreislaufwirtschaft abbauennicht erfüllt
T8Schutzgebiete qualitativ aufwertennicht erfüllt
T9in Forschung für Ersatzstoffe (statt PFAS-Pauschalverbot) investierennicht erfüllt
CDU-L05Forschung, Innovationen, neue Technologien6 von 28 21 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Hightech-Agenda für Deutschland vorlegenerfüllt seit 30.07.2025
T2neue, ambitionierte Raumfahrtstrategienicht erfüllt
T3Wissenschaftsfreiheitsgesetz novellieren und auf alle gemeinnützigen, mehrheitlich staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen ausweitennicht erfüllt
T4steuerliche Forschungszulage weiterentwickelnerfüllt seit 01.01.2026
T5Zugang von KMU zu Forschungs- und Innovationsprogrammen des Bundes vereinfachennicht erfüllt
T6Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen beseitigennicht erfüllt
T7Wirtschaft und Staat wenden bis 2030 jährlich 3,5 % des BIP für FuE aufnicht erfüllt
T8Erneuerung der deutschen Forschungsflotte wird fortgeführtBestanderfüllt (Bestand)
T9nationale Patent- und Ausgründungsstrategienicht erfüllt
T10gesetzliches Erfinderprivileg an Hochschulen und Forschungseinrichtungen (Nutzungsrechte bei Ausgründung)nicht erfüllt
T11Musterverträge für Ausgründungen und Kooperationen mit Startupserfüllt seit 22.07.2026
T12„Gründerschutzzone“nicht erfüllt
T13eine zuständige Stelle für Gründung, Ummeldung und Aufgabe eines Betriebsnicht erfüllt
T14Zukunftsfonds weiter ausbauennicht erfüllt
T15BundID zur einheitlichen DeutschlandID weiterentwickelnnicht erfüllt
T16digitale Ausweisfunktion per Smartphone (Personalausweis, Führerschein)nicht erfüllt
T17branchenspezifische KI-Mittelstandsberatung mit Partnern aus der Wirtschaftnicht erfüllt
T18Initiative „KI im Mittelstand“ für Hochschulen für Angewandte Wissenschaftennicht erfüllt
T19Bundesdigitalministeriumerfüllt seit 06.05.2025
T20gesamte IT-Beschaffung des Bundes und einheitliche Schnittstellen im Digitalministerium verankernnicht erfüllt
T21modernes Forschungsdatengesetznicht erfüllt
T22Forschungsförderung des Bundes bündelnnicht erfüllt
T23ZIM stärkennicht erfüllt
T24Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) stärkennicht erfüllt
T25INNO-KOM stärkennicht erfüllt
T26KMU-innovativ stärkennicht erfüllt
T27Breitband- und Mobilfunkausbau weiter in die Fläche bringenerfüllt seit 25.07.2025
T28Digitalressourcen im nachgeordneten Bereich bündelnnicht erfüllt
CDU-L06Starker und gerechter Sozialstaat6 von 10 60 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Bürgergeld abschaffen, Neue Grundsicherungerfüllt seit 01.07.2026
T2Vermittlungsvorrang wieder einführenerfüllt seit 01.07.2026
T3Hinzuverdienstgrenzen und Transferentzugsraten reformierennicht erfüllt
T4Mitwirkungspflichten konsequenter einfordern und sanktionierenerfüllt seit 01.07.2026
T5Vermögensprüfung ab dem ersten Tag (Karenzzeit abschaffen)erfüllt seit 01.07.2026
T6Schonvermögen an die Zahl der Arbeitsjahre koppelnnicht erfüllt
T7Tarifvertragsgesetz ändern, um Tarifbindung zu stützennicht erfüllt
T8Online-Betriebsratssitzungen und -versammlungen als gleichwertige Alternativenicht erfüllt
T9keine europäische ArbeitslosenversicherungBestanderfüllt (Bestand)
T10Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter stärkenerfüllt seit 23.12.2025
CDU-L07Eigentum, Vermögensbildung, Altersvorsorge5 von 15 33 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Bundesöffnung für Länder-Freibetrag Grunderwerbsteuer 250.000 €/150.000 €nicht erfüllt
T2keine VermögensteuerBestanderfüllt (Bestand)
T3Freibeträge der Erbschaftsteuer deutlich erhöhennicht erfüllt
T4Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich erhöhennicht erfüllt
T5Mitarbeiterbeteiligungen grundsätzlich erst bei Veräußerung besteuernnicht erfüllt
T6Vermögensbildungsprämie aus Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie, höherer Förderbetrag, einheitliche Einkommensgrenzennicht erfüllt
T7Haltefrist für vermögenswirksame Leistungen auf zehn Jahre verlängernnicht erfüllt
T8bestehende Regelaltersgrenze bleibtBestanderfüllt (Bestand)
T9Rente für besonders langjährig Versicherte (45 Jahre) bleibtBestanderfüllt (Bestand)
T10keine RentenkürzungenBestanderfüllt (Bestand)
T11Aktivrente: bis 2.000 €/Monat steuerfreierfüllt seit 01.01.2026
T12Hinzuverdienstgrenzen bei Witwenrenten deutlich anhebennicht erfüllt
T13Frühstart-Rente: 10 €/Monat für jedes Kind von 6 bis 18nicht erfüllt
T14verbindliche Altersvorsorge für nicht abgesicherte Selbständigenicht erfüllt
T15Friedenswahlen bei Sozialwahlen abschaffennicht erfüllt
CDU-L08Landwirtschaft mit Zukunft6 von 13 46 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Agrardieselrückvergütung wieder vollständigerfüllt seit 01.01.2026
T2Bio- und synthetische Kraftstoffe in Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer befreiennicht erfüllt
T3Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz bleibt gesichertBestanderfüllt (Bestand)
T4keine zwangsweise FlächenstilllegungBestanderfüllt (Bestand)
T5Bundesnaturschutzgesetz: Pflege und Bewirtschaftung von Biotopen ausgleichsfähignicht erfüllt
T6„Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ abschaffenerfüllt seit 01.01.2026
T7Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel anpassennicht erfüllt
T8Schutzstatus des Wolfs anpassen, Wolf ins Bundesjagdgesetzerfüllt seit 02.04.2026
T9FFH-Regelung zum Wolf ins Bundesnaturschutzgesetz übernehmenerfüllt seit 02.04.2026
T10Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetznicht erfüllt
T11Modernisierung der Fischereiflotte und umweltfreundlicher Antriebe fördernnicht erfüllt
T12verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställenicht erfüllt
T13genehmigungsrechtliche Hürden für Tierwohlställe abschaffennicht erfüllt
CDU-L09Recht und Ordnung5 von 26 19 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Höchststrafe für Stalking erhöhennicht erfüllt
T2Körperverletzung, besonders mit Messer, deutlich härter bestrafennicht erfüllt
T3Gruppenvergewaltigung deutlich härter bestrafennicht erfüllt
T4Sicherheitskonzept gegen häusliche Gewalt entwickelnnicht erfüllt
T5elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen verstärkt einsetzenbeschlossen, gilt ab 01.07.2027
T6verbindliche, standardisierte Schutzkonzepte überall, wo Kinder betreut werdennicht erfüllt
T7Cannabis-Legalisierung zurücknehmennicht erfüllt
T8Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauernicht erfüllt
T9Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung für Sicherheitsbehördennicht erfüllt
T10Befugnis zur automatisierten Analyse großer Datenmengen (Software, KI)nicht erfüllt
T11Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung für alle Bundessicherheitsbehördennicht erfüllt
T12Telekommunikationsüberwachung und Funkzellenauswertung ausweiten (u. a. Wohnungseinbruch, Enkeltrick)nicht erfüllt
T13Angriffe auf Einsatzkräfte und Gesundheitsberufe härter bestrafennicht erfüllt
T14Polizeibeauftragten des Bundes abschaffennicht erfüllt
T15keine Kennzeichnungspflicht für BundespolizistenBestanderfüllt (Bestand)
T16keine Pflicht zur KontrollquittungBestanderfüllt (Bestand)
T17keine Entlassung von Beamten und Soldaten durch Verwaltungsakt ohne richterlichen BeschlussBestanderfüllt (Bestand)
T18BSI zur Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit ausbauennicht erfüllt
T19Nationales Cyber-Abwehrzentrum zur bundesweiten Koordinierung weiterentwickelnnicht erfüllt
T20rechtliche Voraussetzungen für aktive Cyberabwehr des Bundes schaffennicht erfüllt
T21regelmäßige gemeinsame Cyberübungen von Bund, Ländern und Kommunennicht erfüllt
T22Sonderprogramm zivile Verteidigung auflegenerfüllt seit 20.05.2026
T23Warninfrastruktur ausbauen, bis die Lücken geschlossen sinderfüllt seit 20.05.2026
T24Konzept für eine „Zivile Reserve“ erarbeitennicht erfüllt
T25mehr Videokameras und automatisierte Gesichtserkennung an Brennpunktennicht erfüllt
T26Frauenhäuser stärkennicht erfüllt
CDU-L10Stopp der illegalen Migration4 von 12 33 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Zurückweisungen an den deutschen Grenzenerfüllt seit 07.05.2025
T2Grenzkontrollen verlängern, solange notwendigerfüllt seit 07.05.2025
T3in Grenzsicherungstechnik investieren (Drohnen, Nachtsicht, Wärmebild)nicht erfüllt
T4Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzenerfüllt seit 24.07.2025 (befristet)
T5alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beendennicht erfüllt
T6Ausreisepflichtige: Leistungen nach „Bett, Brot und Seife“nicht erfüllt
T7Berufsanerkennung (Ukraine) vereinfachenbeschlossen, gilt ab 01.11.2026
T8weitere sichere Herkunftsländer einstufennicht erfüllt
T9verstärkt Rücknahmeabkommen schließennicht erfüllt
T10umfassendes Gesetz zur Steigerung der Rückführungennicht erfüllt
T11zeitlich unbegrenzter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder nach der Haftnicht erfüllt
T12wieder nach Syrien und Afghanistan abschiebenerfüllt seit 23.12.2025
CDU-L11Wehrhafte Demokratie2 von 17 12 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Werben für Ziele und Handlungen einer Terrororganisation strafbar (Extremismusgesetz)erfüllt seit 02.04.2026
T2zwingende Regelausweisung bei Aufruf zur Abschaffung der FDGO bzw. antisemitischer Straftat (Extremismusgesetz)nicht erfüllt
T3Versagung des Aufenthaltstitels in diesen Fällen (Extremismusgesetz)nicht erfüllt
T4Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern in diesen Fällen (Extremismusgesetz)nicht erfüllt
T5Moscheen schließen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wirdnicht erfüllt
T6Expertenkreis „Politischer Islam“ wieder einsetzenerfüllt seit 25.11.2025
T7vom Verfassungsschutz beobachtete Vereine und Verbände von staatlichen Kooperationen und Geldern ausschließennicht erfüllt
T8Bundesprogramm „Demokratie leben“ ins Bundesinnenministerium verlagernnicht erfüllt
T9Deutsch-Israelisches Jugendwerk aufbauennicht erfüllt
T10§ 130 StGB: Leugnen des Existenzrechts Israels strafbarnicht erfüllt
T11besonders schwerer Fall der Volksverhetzung bei antisemitischem Handelnnicht erfüllt
T12Aufenthalts- und Asylrecht: antisemitische Straftat führt zu Verlust des humanitären Schutzes und zur Abschiebungnicht erfüllt
T13Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Einbürgerungsvoraussetzungnicht erfüllt
T14Zollpolizei schaffen (Ermittlungsdienste der Finanzkriminalität bündeln)nicht erfüllt
T15vollständige Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunftnicht erfüllt
T16Grundlagenforschung zu Islamismus an Hochschulen ausbauennicht erfüllt
T17Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität stärkennicht erfüllt
CDU-L12Verantwortung in der Welt2 von 6 33 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Unterstützung der Ukraine auch mit WaffenlieferungenBestanderfüllt (Bestand)
T2Bundessicherheitsrat zum Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt weiterentwickelnerfüllt seit 27.08.2025
T3Nationale Sicherheitsstrategie im ersten Regierungsjahr grundlegend überprüfenFrist verfehlt
T4humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit wieder zusammenführennicht erfüllt
T5Freundschaftsgruppe für Belarus mit Aktionsplan einrichtennicht erfüllt
T6Bundeskanzleramt übernimmt stärkere Koordinierung der Europapolitiknicht erfüllt
CDU-L13Voll verteidigungsfähige Bundeswehr6 von 8 75 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Drohnenarmee aufbauen, einschließlich Produktionskapazitätenerfüllt seit 25.02.2026
T2Drohnenabwehr errichtenerfüllt seit 12.03.2026
T3Verteidigungsausgaben mindestens 2 % (NATO-Ziel als Untergrenze)Bestanderfüllt (Bestand)
T4an der nuklearen Teilhabe festhaltenBestanderfüllt (Bestand)
T5Jugendoffiziere an Schulen beibehaltenBestanderfüllt (Bestand)
T6aufwachsende Wehrpflicht einführennicht erfüllt
T7Cyberfähigkeiten der Bundeswehr massiv aufbauennicht erfüllt
T8Beschaffungswesen neu aufstellen und Prozesse spürbar straffenerfüllt seit 11.02.2026
CDU-L14Starkes Europa1 von 1 100 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Schwellenwerte für öffentliche Aufträge heraufsetzen (nationales Vergaberecht)erfüllt seit 13.05.2026
CDU-L15Leitkultur und Zusammenhalt9 von 34 26 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1verpflichtende Integrationsvereinbarungen für anerkannt Schutzberechtigtenicht erfüllt
T2gemeinnütziger integrativer Dienst für Schutzberechtigte ohne Beschäftigungnicht erfüllt
T3Einbürgerung nach drei Jahren rückgängig machenerfüllt seit 30.10.2025
T4generelle Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit rückgängig machennicht erfüllt
T5Vereinspaket für das Ehrenamt umsetzen (Bürokratie, Datenschutz, Haftung)nicht erfüllt
T6Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale spürbar erhöhenerfüllt seit 01.01.2026
T7rentenrechtliche Benachteiligungen bei DDR-Übersiedlern und SED-Verfolgten beseitigennicht erfüllt
T8Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben aktualisierennicht erfüllt
T9Stiftung zur Unterstützung von Moscheegemeinden und der Imamausbildung in Deutschlandnicht erfüllt
T10Pflicht zur Offenlegung von Finanzierung und Spendern bei Moscheevereinen und Islamverbändennicht erfüllt
T11Vereine mit Geld ausländischer Regierungen von staatlichen Geldern und Kooperationen ausschließennicht erfüllt
T12Umbenennung des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa rückgängig machennicht erfüllt
T13Bundesanstalt (§ 96 BVFG) nach Berlin überführennicht erfüllt
T14Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung selbständig machennicht erfüllt
T15Zuständigkeit für Vertriebene, Aussiedler und Minderheiten im Bundesinnenministerium zusammenführennicht erfüllt
T16Förderung der Kulturstiftung der deutschen VertriebenenBestanderfüllt (Bestand)
T17gesetzlich garantierte Aufnahme von SpätaussiedlernBestanderfüllt (Bestand)
T18Zuzug der nach dem 1. Januar 1993 geborenen Angehörigen von Spätaussiedlern ermöglichennicht erfüllt
T19Fremdrentengesetz: rentenrechtliche Benachteiligungen von (Spät-)Aussiedlern beseitigennicht erfüllt
T20Sportpolitik im Bundeskanzleramt ansiedelnerfüllt seit 06.05.2025
T21Staatsminister für Sport und Ehrenamt ernennenerfüllt seit 06.05.2025
T22Sportmilliarde für die Wahlperiode sicherstellenerfüllt seit 23.10.2025
T23bundesweite Aktion zum Schwimmenlernen mit den Ländernnicht erfüllt
T24Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterstützenerfüllt seit 04.12.2025
T25Gemeinnützigkeit des E-Sports anerkennenerfüllt seit 01.01.2026
T26Aktionsplan für ein inklusives, barrierefreies Gesundheitswesen fortführennicht erfüllt
T27Antragsprozesse für Hilfsmittel, besonders für Kinder mit Behinderungen, vereinfachennicht erfüllt
T28Bundesförderung nach § 96 BVFG stärkennicht erfüllt
T29Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten stärkennicht erfüllt
T30Kontrollinstanzen im Kampf gegen Doping stärkennicht erfüllt
T31Vermittlung von Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt stärkennicht erfüllt
T32Inklusionsbetriebe stärkennicht erfüllt
T33Werkstätten für Menschen mit Behinderungen stärkennicht erfüllt
T34Gebärdensprache als Minderheitensprache fördernnicht erfüllt
CDU-L16Familie und Verantwortung4 von 14 29 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Elterngeld verbessernnicht erfüllt
T2Kindergeld anhebennicht erfüllt
T3Ehegattensplitting bleibtBestanderfüllt (Bestand)
T4steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessernnicht erfüllt
T5Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöhennicht erfüllt
T6bewährte Integrationsprogramme für Familien fortführen (spezielle Integrationskurse, Förderung von Müttern mit Zuwanderungsgeschichte)Bestanderfüllt (Bestand)
T7umfassendes Paket gegen Altersdiskriminierung auf den Weg bringennicht erfüllt
T8§ 218 StGB bleibtBestanderfüllt (Bestand)
T9bei Partnerschaftsgewalt Sorge- und Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils ausschließennicht erfüllt
T10missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung unter Strafe stellenerfüllt seit 22.07.2026
T11Selbstbestimmungsgesetz abschaffennicht erfüllt
T12Fonds Frühe Hilfen stärkennicht erfüllt
T13Familienleistungen bündeln und einfacher zugänglich machennicht erfüllt
T14psychosoziale Unterstützungsangebote für junge Menschen ausbauennicht erfüllt
CDU-L17Aufstieg durch Bildung1 von 6 17 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1weiteres Investitionsprogramm für Betreuungsplätzenicht erfüllt
T2Neustart des Bundesprogramms Sprach-Kitasnicht erfüllt
T3rechtliche Voraussetzungen für eine Kooperationsstruktur von Schule, Jugendhilfe und Eingliederungshilfenicht erfüllt
T4Maßnahmenpaket zu Social Media für Gesundheits- und Jugendmedienschutz vorlegennicht erfüllt
T5Ausbau ganztägiger Bildungsangebote für Grundschulkinder forcierenerfüllt seit 18.07.2025
T6Talentwettbewerb „Jugend forscht“ ausbauennicht erfüllt
CDU-L18Berufliche und akademische Bildung1 von 18 6 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Allianz für Aus- und Weiterbildung fortführenBestanderfüllt (Bestand)
T2Deutschen Qualifikationsrahmen in einem Bund-Länder-Staatsvertrag verankernnicht erfüllt
T3Teilqualifizierungen in weiteren Berufen einführennicht erfüllt
T4höheren Dienst des Bundes für Bachelor mit Promotion oder mehrjähriger Berufserfahrung öffnennicht erfüllt
T5Weimarer Dreieck um eine Wissenschaftsplattform erweiternnicht erfüllt
T6Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickelnnicht erfüllt
T7Einschränkungen für militärische Forschung aufhebennicht erfüllt
T8Netzwerk für unabhängige Chinawissenschaften aufbauennicht erfüllt
T9Hochschulen und Forschungseinrichtungen dürfen Geräte gegen Gebühr vermietennicht erfüllt
T10Experimentierklauseln im Haushaltsrecht für die Wissenschaftnicht erfüllt
T11BAföG-Anträge vollständig digitalnicht erfüllt
T12Auslands-BAföG zentral in bundeseigener Verwaltungnicht erfüllt
T13höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten für BAföG-Empfängernicht erfüllt
T14fester Zinssatz beim Studienkreditnicht erfüllt
T15bürokratischen Aufwand der Exzellenz-Wettbewerbsverfahren auf ein Minimum reduzierennicht erfüllt
T16Mittelbau an Hochschulen gezielt stärkennicht erfüllt
T17Hindernisse im Vereinsrecht für Wissenschaftseinrichtungen beseitigennicht erfüllt
T18Begabtenförderungswerke weiter für berufliche Talente öffnennicht erfüllt
CDU-L19Gesundheit und Pflege7 von 12 58 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bleibtBestanderfüllt (Bestand)
T2Planungshoheit der Länder für Krankenhäuser bleibt unberührtBestanderfüllt (Bestand)
T3Fehlsteuerungen der Krankenhausreform korrigierenerfüllt seit 10.04.2026
T4Apothekenreform zur Stärkung der Präsenzapothekenerfüllt seit 01.07.2026
T5umfassendes Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung erarbeiten und schnellstmöglich umsetzennicht erfüllt
T6keine aktive SterbehilfeBestanderfüllt (Bestand)
T7umfassendes Suizidpräventionsgesetz beschließennicht erfüllt
T8Rolle von Pflegefachpersonen in der Versorgung stärkenerfüllt seit 01.01.2026
T9Dokumentationsprozesse in der Pflege vereinfachenerfüllt seit 01.01.2026
T10Hospiz- und Palliativversorgung ausbauennicht erfüllt
T11Arbeit der Rettungsdienste stärkennicht erfüllt
T12Wettbewerb der Krankenkassen stärkennicht erfüllt
CDU-L20Bauen, Wohnen, Mobilität6 von 20 30 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Gebäudetyp Enicht erfüllt
T2befristete Sonderregelung für angespannte Wohnungsmärkte: Ausnahmen vom Planungsrechterfüllt seit 30.10.2025
T3dauerhaftes Bauen auch dort, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen erlaubt warnicht erfüllt
T4Wohnungsbauförderung auf Geschosswohnungsbau in angespannten Märkten konzentrierennicht erfüllt
T5deutlich höhere, befristete Sonderabschreibung für bezahlbaren Wohnraumnicht erfüllt
T6wirkungsvolle degressive Abschreibungnicht erfüllt
T7Werbungskostenabzug: keine Nachteile bei Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmietenicht erfüllt
T8bestehende Eigentumsförderprogramme (z. B. KfW): Einkommensgrenzen anhebennicht erfüllt
T9bestehende Eigentumsförderprogramme: Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehennicht erfüllt
T10Effizienzstandard EH55 für Neubauten bleibtBestanderfüllt (Bestand)
T11EH55 wieder förderfähignicht erfüllt
T12Kosten energetischer Sanierung bei Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähignicht erfüllt
T13kein generelles Tempolimit auf AutobahnenBestanderfüllt (Bestand)
T14Bund übernimmt die Hauptfinanzierung für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung der Schieneerfüllt seit 01.01.2026
T15Belastung durch CO2-Preis und CO2-Zuschlag im Transportgewerbe reduzierennicht erfüllt
T16Berufskraftfahrerqualifikation reformierenerfüllt seit 04.02.2026
T17digitale Fahrzeugakte einführennicht erfüllt
T18Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend entschlackennicht erfüllt
T19digitale Kfz-Anmeldung bundesweit zum Standardnicht erfüllt
T20Planungs- und Nebenkosten durch Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren senkenerfüllt seit 30.10.2025
CDU-L21Funktionierender Staat7 von 16 44 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1kommunal relevante Förderprogramme des Bundes zusammenfassen und auf einer Online-Plattform bündelnnicht erfüllt
T2grundgesetzliche Schuldenbremse bleibtBestandgebrochen seit 25.03.2025
T3Kassensturz unmittelbar zu Beginn der Wahlperiode, alle Ausgaben und Subventionen hinterfragennicht erfüllt
T4keine Haftung Deutschlands für Schulden anderer StaatenBestanderfüllt (Bestand)
T5Möglichkeiten für Kapitalerhöhungen ausweitennicht erfüllt
T6Mindestnennwert von Aktien herabsetzenerfüllt seit 05.02.2026
T7Honorar- und Provisionsberatung bleiben nebeneinander erhaltenBestanderfüllt (Bestand)
T8Zahl der Beauftragten um mindestens 50 % reduzierenerfüllt seit 06.05.2025
T9Personal in Ministerial- und Bundestagsverwaltung um mindestens 10 % senkennicht erfüllt
T10„Once-Only“-Prinzip umsetzenerfüllt seit 13.12.2025
T11Experimentierklausel für Erprobungsräume der Verwaltungbeschlossen, gilt ab 07.10.2026
T12Genehmigungsfiktion für schnellere Bescheidenicht erfüllt
T13Bundesförderprogramme: realitätsnahe Fristen, einfachere Anträge, weniger Nachweispflichtennicht erfüllt
T14digitalen Vollzug der Verwaltung zum Standard machennicht erfüllt
T15Verkleinerung des Bundestages bleibtBestanderfüllt (Bestand)
T16Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur bleibt Leitinstrument für ländliche RäumeBestanderfüllt (Bestand)
„Bestand“ = Zusage, einen Zustand zu erhalten oder etwas fortzuführen („bleibt“, „wird fortgesetzt“, „kein …“). Sie zählt ab dem Wahltag als erfüllt, solange Deutschland nicht selbst gegenläufig handelt; ein Bruch ist endgültig (E28, E38, E39). 35 von 324 Teilzusagen (11 %) sind Bestandszusagen; sie tragen den Startwert von 10,8 % im Februar 2025 (SPD: 19 %, Start 19,0 %). Ziele, Absichten („wir wollen“), Beispiele und Zwischenüberschriften zählen nicht (E34–E36).
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): Delivery Index CDU/CSU, Bund, 21. Wahlperiode. Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/cdu-csu.html