SPD
Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ vom 11.01.2025. Grundlage ist das vollständige Programm mit 24 Kapiteln; jedes Kapitel ist ein Vorhaben. Einleitung und „Unser Versprechen“ (S. 66) sind dem passenden Kapitel zugeordnet. Kapitel 22 (Europa) enthält keine wertbare Zusage und wird ausgewiesen, aber nicht gemittelt.
Delivery IndexStand 30.09.2026 · rekonstruiert
36 %exakt 35,7 · 60 von 168 Teilzusagen erfüllt
SPD
Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ vom 11.01.2025 · vollständige Fassung
168 Teilzusagen60 erfüllt, davon 30 Bestand7 beschlossen, noch nicht geltend3 gebrochen oder Frist verfehlt
Vorhaben
Zeile öffnen: Teilzusagen mit Status am Stichtag.Nr.KapitelErfülltAnteil
SPD-K01Wachstum und sichere Arbeitsplätze6 von 11 55 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Übertragungsnetzentgelte stabilisieren, dann auf 3 ct/kWh deckelnerfüllt seit 01.01.2026
T2Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß entfristenerfüllt seit 01.01.2026
T3Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubietennicht erfüllt
T4bessere Abschreibungsbedingungen für gewerblich genutzte E-Autoserfüllt seit 01.07.2025
T5Änderungen der Dienstwagenbesteuerung zugunsten E-Autoserfüllt seit 01.07.2025
T6Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos bis 2035 verlängernerfüllt seit 01.01.2026
T7Deutschlandfonds, anfangs 100 Mrd. €nicht erfüllt
T8„Made in Germany“-Bonus: 10 % Steuererstattung auf Ausrüstungsinvestitionennicht erfüllt
T9Förderprogramme GRW und GAK werden fortgeführtBestanderfüllt (Bestand)
T10Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) aufbauennicht erfüllt
T11Ladesäulenausbau beschleunigenbeschlossen, gilt ab 01.01.2027
SPD-K02Made in Germany 2.01 von 2 50 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Leitmärkte für grünen Stahl: feste Anteile, z. B. bei der Bahnnicht erfüllt
T2Klimaclub wird fortgesetztBestanderfüllt (Bestand)
SPD-K03Starker Arbeitsmarkt, gute Arbeitsbedingungen6 von 16 38 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Förderung regionaler Weiterbildungsverbünde, Weiterbildungsagenturen und Transformationscluster wird fortgesetztBestanderfüllt (Bestand)
T2Transfergesellschaften weiterentwickeln, damit kleinere Unternehmen sie nutzen könnennicht erfüllt
T3Qualifizierungszeiten in der Arbeitslosigkeit nicht mehr auf die ALG-Bezugsdauer anrechnennicht erfüllt
T4Umgang mit Beschäftigtendaten im Betrieb gesetzlich regelnnicht erfüllt
T5Betriebsverfassungsgesetz: echte Mitbestimmungsrechte bei Personalplanung, KI-Einführung, Gesundheitsschutz und Weiterbildungnicht erfüllt
T6Initiatoren von Betriebsratswahlen besser schützennicht erfüllt
T7Behinderung der Mitbestimmung als Offizialdeliktnicht erfüllt
T8Betriebliches Eingliederungsmanagement verbindlicher machennicht erfüllt
T9Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bleibt erhaltenBestanderfüllt (Bestand)
T10sachgrundlose Befristung abschaffennicht erfüllt
T11Ausbildungsgarantie wird fortgesetztBestanderfüllt (Bestand)
T12Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankernerfüllt seit 01.07.2026
T13Job-Turbo für Geflüchtete wird fortgesetztBestanderfüllt (Bestand)
T14deutliche Steigerung ganzheitlicher Gefährdungsbeurteilungennicht erfüllt
T15Reha und Prävention ausbauennicht erfüllt
T16Jugendberufsagenturen weiter stärkenerfüllt seit 01.07.2026
SPD-K04Gute Bildung1 von 3 33 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gilt ab 2026Bestanderfüllt (Bestand)
T2Schutzrechte des Berufsbildungsgesetzes auf das duale Studium ausweitennicht erfüllt
T3duales Studium stärker fördernnicht erfüllt
SPD-K05Finanzpolitik4 von 7 57 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Transparenzregister wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich machennicht erfüllt
T2Solidaritätszuschlag wird weitergeführtBestanderfüllt (Bestand)
T3Kreis der Soli-Zahler wird nicht größerBestanderfüllt (Bestand)
T4effektive Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer, auch für Familienstiftungennicht erfüllt
T5selbst genutztes Familienheim bleibt erbschaftsteuerlich unangetastetBestanderfüllt (Bestand)
T6keiner Zentralisierung der EU-Kohäsionspolitik im Rat zustimmenBestanderfüllt (Bestand)
T7Lücken im Transparenzregister schließennicht erfüllt
SPD-K06Bezahlbares Zuhause0 von 7 0 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Anwendungsbereich der Mietpreisbremse ausweiten, sodass mehr Azubis und Studierende erfasst werdennicht erfüllt
T2Indexmieten durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge deckelnnicht erfüllt
T3Online-Plattform als kostenloser Rechtsdienstleister für Mietpreisbremse-Ansprüche von Azubis und Studierendennicht erfüllt
T4Erstattung der Differenz über 400 € für geprüfte Zimmer von Azubis und Studierendennicht erfüllt
T5staatliche Wohnungsbedarfsprognosen nach Regionen differenzierennicht erfüllt
T6Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften über den Deutschlandfonds mit Eigenkapital versorgennicht erfüllt
T7neue bundeseigene Wohnungsgesellschaftnicht erfüllt
SPD-K07Arbeit für ein gutes Leben2 von 11 18 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Mindestlohnkommission muss künftig das EU-Kriterium (60 % des Medianlohns) berücksichtigennicht erfüllt
T2Mindestlohn 15 € spätestens ab 2026Frist verfehlt
T3Bundestariftreuegesetz: Bundesaufträge nur an tarifzahlende Unternehmenerfüllt seit 01.05.2026
T4Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichternnicht erfüllt
T5Verbandsklagerecht für Gewerkschaftennicht erfüllt
T6keine Einschränkung des StreikrechtsBestanderfüllt (Bestand)
T7Entgelttransparenzgesetz zu einem Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickelnnicht erfüllt
T8Einkommensteuer-Entlastung für Gering- und Normalverdienernicht erfüllt
T9Zuschläge für Mehrarbeit über die tarifliche Vollzeit steuerfreinicht erfüllt
T10Arbeitgeberprämie für Aufstockung von Teilzeit steuerlich begünstigennicht erfüllt
T11Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 %nicht erfüllt
SPD-K08Stabile Renten3 von 5 60 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Rentenniveau dauerhaft mindestens 48 %nicht erfüllt
T2abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher bleibt möglichBestanderfüllt (Bestand)
T3keine Anhebung der RegelaltersgrenzeBestanderfüllt (Bestand)
T4Vorbeschäftigungsverbot für Beschäftigte im Rentenalter abschaffenerfüllt seit 01.01.2026
T5steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauenbeschlossen, gilt ab 01.01.2027
SPD-K09Verlässlicher Alltag für Familien0 von 5 0 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Kinderrechte im Grundgesetz verankernnicht erfüllt
T2aktives Wahlalter auf 16 senken (Bundestagswahl)nicht erfüllt
T3Beteiligung Jugendlicher in Jugendhilfeausschüssen gesetzlich verankernnicht erfüllt
T4verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Salz und Fett in Lebensmittelnnicht erfüllt
T5Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränkenicht erfüllt
SPD-K10Gesundheitsversorgung1 von 5 20 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1echtes Wahlrecht zur GKV für Bundesbeamte durch pauschale Beihilfenicht erfüllt
T2Termingarantie von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungennicht erfüllt
T3Präventionsstrategie, die psychische Erkrankungen und Einsamkeit aufgreiftnicht erfüllt
T4beitragsfinanziertes Umlagesystem stärkenbeschlossen, gilt ab 01.01.2027
T5Apotheken vor Ort stärkenerfüllt seit 01.07.2026
SPD-K11Menschenwürdige Pflege1 von 8 12 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Eigenanteile in der stationären Pflege begrenzen, 1.000 €/Monat, mit Besitzstandsschutznicht erfüllt
T2gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem statt Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherungnicht erfüllt
T3entsprechende Begrenzung der Eigenanteile in der häuslichen Pflegenicht erfüllt
T4Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für Pflegebedürftige und Angehörige ausbauennicht erfüllt
T5neue Wohnformen in der Pflege verstetigenerfüllt seit 01.01.2026
T6Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauennicht erfüllt
T7weltweite Anwerbung und Integration von Pflegefachkräften ausbauennicht erfüllt
T8Zugang zu Weiterbildung und gesundheitsfördernden Maßnahmen für Pflegekräfte erleichternnicht erfüllt
SPD-K12Klimaschutz, den sich jeder leisten kann2 von 2 100 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1gesetzlicher CO2-Preis 55 € (2025) und höchstens 65 € (2026) giltBestanderfüllt (Bestand)
T2Klimaziele für Deutschland bleiben (Klimaneutralität 2045 nach KSG)Bestanderfüllt (Bestand)
SPD-K13Pünktliche Bahn, gute Mobilität8 von 14 57 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Generalsanierung der wichtigsten Bahnstrecken wird fortgesetztBestanderfüllt (Bestand)
T2Deutsche Bahn bleibt integrierter Konzern im öffentlichen EigentumBestanderfüllt (Bestand)
T3DB InfraGO und Gesamtkonzern mit mehr Kontrolle und Steuerung des Bundes weiterentwickelnnicht erfüllt
T4Trassenpreissystem reformierenerfüllt seit 26.11.2025
T5Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung fördernerfüllt seit 04.09.2026
T6Deutschlandticket gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanzierenerfüllt seit 01.01.2026
T7verpflichtende Personalübernahme beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreibennicht erfüllt
T8Fahrausbildung samt Theorieunterricht reformierennicht erfüllt
T9Straßenverkehrsrecht reformieren und Vision Zero gesetzlich verankernnicht erfüllt
T10neuen Bundesmobilitätsplan auf den Weg bringennicht erfüllt
T11Beschaffung klimafreundlicher Lkw fördernnicht erfüllt
T11bBeschaffung klimafreundlicher Nahverkehrsbusse fördernerfüllt seit 21.05.2026
T12Fahrradinfrastruktur mit vernetzten Radschnellwegen und Fahrradparkhäusern fördernerfüllt seit 30.09.2025
T13Rekordinvestitionen in die Schiene werden fortgesetztBestanderfüllt (Bestand)
SPD-K14Ein Staat, der besser funktioniert4 von 14 29 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Sozialwahlen online ermöglichenerfüllt seit 22.01.2026
T2Bürger-, Praxis- und Digitalcheck verzahnen und verbindlich in der Gesetzgebung verankernnicht erfüllt
T3Praxisgipfel mit Wirtschaft, Ländern und Kommunen nach der Regierungsbildungnicht erfüllt
T4Genehmigungsfiktion bei Fristablaufnicht erfüllt
T5alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündelnerfüllt seit 06.05.2025
T6Ausländerzentralregister zur zentralen Informationsplattform modernisierenerfüllt seit 23.07.2026
T7DeutschlandID einführennicht erfüllt
T8private Anbieter zu Barriereabbau oder angemessenen Vorkehrungen verpflichtennicht erfüllt
T9Einkommen der Werkstattbeschäftigten verbessernnicht erfüllt
T10Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprachenicht erfüllt
T11gesetzliche Regeln für Gewaltschutzkonzepte in der Behindertenhilfe verschärfennicht erfüllt
T12Registermodernisierung umsetzenerfüllt seit 16.09.2026
T13plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung aufbauennicht erfüllt
T14Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen verstärkt fördernnicht erfüllt
SPD-K15Zusammenhalt, gegen die Feinde der Demokratie1 von 3 33 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Demokratiefördergesetznicht erfüllt
T2reformiertes Bundesdisziplinarrecht (Entfernung von Verfassungsfeinden) bleibtBestanderfüllt (Bestand)
T3Islamismusprävention weiter stärkennicht erfüllt
SPD-K16Respekt, Sicherheit, Schutz vor Gewalt7 von 17 41 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Pensionsaltersgrenze Polizeivollzugsdienst des Bundes bleibt 62Bestanderfüllt (Bestand)
T2modernes Bundespolizeigesetzbeschlossen, Verkündung ausstehend
T3Initiative mit den Ländern zur Harmonisierung von Polizei- und Versammlungsrechtnicht erfüllt
T4rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte (KI-)Datenanalyse bei BKA und Bundespolizeinicht erfüllt
T5erneuter Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern (Personal und Ausstattung der Justiz)erfüllt seit 25.06.2026
T6erhebliche sexuelle Belästigung („Catcalling“) unter Strafe stellennicht erfüllt
T7Gewaltschutzgesetz verschärfen: Fußfessel, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, Aufenthaltsverbote, Hausarrestnicht erfüllt
T8bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung (Frauenhäuser)nicht erfüllt
T9digitales Gewaltschutzgesetz: Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt schließen, Spionage-Apps einschränkennicht erfüllt
T10BSI zur Zentralstelle für Cyber- und Informationssicherheitnicht erfüllt
T11Speicherung von IP-Adressen und Portnummernnicht erfüllt
T12Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze aktualisierennicht erfüllt
T13Programm „Hilfen für Helfer“ wird fortgesetztBestanderfüllt (Bestand)
T14Sirenenausbau weiter fördernerfüllt seit 20.05.2026
T15solide ergänzende Ausstattung der Feuerwehren durch den BundBestanderfüllt (Bestand)
T16bestehende Warn-Apps verbessernerfüllt seit 20.05.2026
T17Zivilverteidigung stärkenerfüllt seit 20.05.2026
SPD-K17Gleichstellung, gegen Rassismus und Diskriminierung1 von 13 8 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Gleichstellungs-Folgenabschätzung aller Maßnahmen, Gesetze und des Bundeshaushaltsnicht erfüllt
T2Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente stärkenbeschlossen, gilt ab 01.01.2027
T3Familienpflegezeit und Familienpflegegeld analog zum Elterngeldnicht erfüllt
T4Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regelnnicht erfüllt
T5Paritätsgesetz für den Bundestag (Listen- und Direktmandate)nicht erfüllt
T6Führungspositionen-Gesetz weiterentwickeln, Ziel Parität 2030nicht erfüllt
T7Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) überarbeitennicht erfüllt
T8Art. 3 Abs. 3 GG um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweiternnicht erfüllt
T9Aktionsplan „Queer leben“ mit der Zivilgesellschaft fortschreibennicht erfüllt
T10Selbstbestimmungsgesetz bleibtBestanderfüllt (Bestand)
T11Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA ausbauennicht erfüllt
T12Ansprechstelle für Kommunalpolitik stärkennicht erfüllt
T13Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen, Schließzeiten deutlich reduzierennicht erfüllt
SPD-K18Medienvielfalt, Kunst, Kultur, Sport3 von 8 38 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Bundesinitiative Industriekultur entwickelnnicht erfüllt
T2„Kulturschutzgebiete“ im Baurecht zum Schutz von Clubsnicht erfüllt
T3Spitzensportreform fortsetzen und Sportfördergesetz weiterentwickelnbeschlossen, Verkündung ausstehend
T4Bundeshilfe für die Sanierung von Sportstättenerfüllt seit 23.10.2025
T5Unterstützung des Zentrums für Safe Sport wird fortgesetztBestanderfüllt (Bestand)
T6Unterstützung der DOSB-Bewerbung für Olympische und Paralympische Spieleerfüllt seit 04.12.2025
T7Künstlersozialkasse ausbauennicht erfüllt
T8Denkmalschutz stärkennicht erfüllt
SPD-K19Starke Kommunen, ländlicher Raum, Landwirtschaft2 von 3 67 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Städtebauförderung ausbauenerfüllt seit 14.04.2026
T2Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum durch Telemedizin und MVZ stärkennicht erfüllt
T3Breitbandinternet in ländlichen Räumen ausbauenerfüllt seit 25.07.2025
SPD-K20Moderne Einwanderungsgesellschaft2 von 7 29 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ausweitennicht erfüllt
T2Stelle der Anti-Rassismus-Beauftragten dauerhaft verankernnicht erfüllt
T3Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt möglichBestandgebrochen seit 24.07.2025
T4keine Auslagerung von Asylverfahren in DrittstaatenBestanderfüllt (Bestand)
T5Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wird fortgeführtBestanderfüllt (Bestand)
T6Integrationskurse ausbauennicht erfüllt
T7Ausländerbehörden stärkennicht erfüllt
SPD-K21Freiheit und Sicherheit4 von 4 100 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1mehr Geld für Sicherheit ausgeben (Verteidigungsausgaben über dem Stand 2024)erfüllt seit 30.09.2025
T2Brigade Litauen: erstmals dauerhafte Stationierung deutscher Truppen im Auslanderfüllt seit 01.04.2025
T3Unterstützung der Ukraine einschließlich Ausbildung und WaffenlieferungenBestanderfüllt (Bestand)
T4kein Taurus aus Beständen der Bundeswehr an die UkraineBestanderfüllt (Bestand)
SPD-K22Starkes, handlungsfähiges Europa– ausgeschlossen
Kapitel ohne wertbare Zusage (E31–E36) (S. 59–61)
SPD-K23Europäische Interessen in der Welt1 von 2 50 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1umfassendes bilaterales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (auf Basis Trinity House)beschlossen, gilt ab 08.10.2026
T2Ein-China-Politik bleibtBestanderfüllt (Bestand)
SPD-K24Gerechte Welt0 von 1 0 %
TZTeilzusageStatus am 30.09.2026
T1feministische Außen- und Entwicklungspolitik wird fortgeführtBestandgebrochen seit 30.10.2025
„Bestand“ = Zusage, einen Zustand zu erhalten oder etwas fortzuführen („bleibt“, „wird fortgesetzt“, „kein …“). Sie zählt ab dem Wahltag als erfüllt, solange Deutschland nicht selbst gegenläufig handelt; ein Bruch ist endgültig (E28, E38, E39). 32 von 168 Teilzusagen (19 %) sind Bestandszusagen; sie tragen den Startwert von 19,0 % im Februar 2025 (CDU/CSU: 11 %, Start 10,8 %). Ziele, Absichten („wir wollen“), Beispiele und Zwischenüberschriften zählen nicht (E34–E36).
Zitierhilfe
DeliverPolitics (2026): Delivery Index SPD, Bund, 21. Wahlperiode. Stand 30.09.2026. deliverpolitics.org/spd.html